Redebeitrag

Kai Wegner
- Datum
- 22. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/43
Zusammenfassung
Kai Wegner verteidigt die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete gegen den Vorwurf der Diskriminierung. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler sei dieser Einwand nicht erhoben worden, obwohl auch Regierungschefs von Grünen und Linken beteiligt gewesen seien. Da sich alle Länderchefs auf gemeinsame Parameter verständigt hätten, fehle es an einer Grundlage für die Kritik. Der Redner betont, die Vereinbarung sei einvernehmlich getroffen worden, und sieht auch weiterhin keine Benachteiligung durch das Instrument. Zustimmung erhält der Beitrag aus den Reihen der CDU sowie von Jörg Stroedter, weil die Argumentation die getroffene Ländervereinbarung stützt.
Kernaussagen
- Bezahlkarte
- Geflüchtete
- Diskriminierung
- Ministerpräsidentenkonferenz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.