Redebeitrag

Kai Wegner
- Datum
- 22. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/43
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Einführung einer Bezahlkarte für Leistungsempfänger und die dafür geltenden Ausschreibungskriterien. Der Redner erklärt, dass Berlin diese Kriterien festgelegt hat und die eingegangenen Angebote nun bewertet werden. Er befürwortet bundesweit einheitliche Regeln, bedauert jedoch, dass Bayern und Mecklenburg-Vorpommern nicht teilnehmen. Ziel ist es, das Bezahlsystem umzustellen, Bürokratie abzubauen und Diskriminierung zu vermeiden, ohne auf Sachleistungen umzusteigen. Deshalb hat sich der Berliner Senat an der Ausschreibung beteiligt, um gemeinsam mit anderen Ländern eine praktikable Lösung umzusetzen. Der Beitrag begründet dies mit dem Wunsch nach Vereinfachung und einheitlicher Anwendung.
Kernaussagen
- Bezahlkarte
- Ausschreibungskriterien
- Bundesweit einheitliche Regeln
- Bürokratieabbau
- Sachleistungen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.