Redebeitrag

Kai Wegner

Datum
22. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/43

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Einführung einer Bezahlkarte für Leistungsempfänger und die dafür geltenden Ausschreibungskriterien. Der Redner erklärt, dass Berlin diese Kriterien festgelegt hat und die eingegangenen Angebote nun bewertet werden. Er befürwortet bundesweit einheitliche Regeln, bedauert jedoch, dass Bayern und Mecklenburg-Vorpommern nicht teilnehmen. Ziel ist es, das Bezahlsystem umzustellen, Bürokratie abzubauen und Diskriminierung zu vermeiden, ohne auf Sachleistungen umzusteigen. Deshalb hat sich der Berliner Senat an der Ausschreibung beteiligt, um gemeinsam mit anderen Ländern eine praktikable Lösung umzusetzen. Der Beitrag begründet dies mit dem Wunsch nach Vereinfachung und einheitlicher Anwendung.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.