Redebeitrag
Jörg Stroedter
- Fraktion
- spd
- Datum
- 22. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/43
Zusammenfassung
Der Sprecher erläutert die Bedeutung des Rückkaufs der Berliner Fernwärmenetze im Rahmen des Nachtragshaushalts, da kritische Infrastruktur in öffentlicher Hand verwaltet werden muss, um Versorgungssicherheit und stabile Preise zu gewährleisten. Durch diesen Erwerb gewinnt die Regierung Einfluss, um die Klimaneutralität Berlins deutlich vor 2045 voranzutreiben. Die Maßnahme sichert Arbeitsplätze und stärkt den Wirtschaftsstandort, indem die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung beschleunigt wird. Weiterhin wird die Notwendigkeit betont, die GASAG zu erwerben, um Landeseigentum zu sichern und die Energiewende effektiv voranzutreiben, da Energie als Daseinsvorsorge betrachtet wird. (119 Wörter)
Kernaussagen
- Fernwärmenetz-Rückkauf
- Klimaneutralitätsziele
- Infrastruktur-Öffentlichkeit
- GASAG-Erwerb
- Energieversorgungssicherheit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.