Redebeitrag

Felor Badenberg
- Datum
- 1. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/42
Zusammenfassung
In der Rede geht es um ein laufendes Ermittlungsverfahren und die Frage, ob Protokolle eines Untersuchungsausschusses an die Rednerin weitergeleitet werden sollten. Dr. Felor Badenberg führt aus, dass die Erkenntnisse aus dem Ausschuss im Rahmen des Verfahrens ohnehin berücksichtigt werden. Weil diese Informationen bereits in die Ermittlungen einfließen, besteht aus Sicht der Rednerin derzeit keine Veranlassung, sich die Protokolle direkt zukommen zu lassen. Damit wird die Auffassung vertreten, dass die bestehende Praxis ausreichend ist und keine zusätzlichen Schritte erforderlich sind, sodass eine direkte Übermittlung unterbleiben kann.
Kernaussagen
- Ermittlungsverfahren
- Untersuchungsausschuss
- Protokolle
- Akteneinsicht
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.