Redebeitrag

Marc Vallendar
- Fraktion
- afd
- Datum
- 1. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/42
Zusammenfassung
Der Redner Marc Vallendar von der AfD fragt den Senat, wie dieser ein im August 2022 abgehaltenes Treffen zwischen der rbb-Justiziarin Dr. Skiba, weiteren rbb-Mitarbeitern und der Staatsanwaltschaft Berlin bewertet. Anlass ist der Vorwurf, bei diesem Termin seien Informationen über eine bevorstehende Razzia weitergegeben worden, sodass laut Aussagen im Untersuchungsausschuss Brandenburg und Presseberichten in der rbb-Zentrale noch rechtzeitig sensible Daten gelöscht werden konnten. Kritisiert wird damit der Verdacht einer unzulässigen Vorabinformation durch die Justiziarin und die Staatsanwaltschaft, wodurch eine Durchsuchung faktisch unterlaufen worden wäre. Der Beitrag begründet seine Anfrage mit der daraus folgenden Frage nach der Bewertung durch den Senat.
Kernaussagen
- Razzia
- Datenlöschung
- Untersuchungsausschuss Brandenburg
- Staatsanwaltschaft Berlin
- Vorabinformation
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.