Redebeitrag

Franziska Giffey
- Datum
- 1. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/42
Zusammenfassung
Die Rednerin unterscheidet grundlegend zwischen der Einhaltung eines gemeinsamen Letter of Intent und der uneingeschränkten Unterstützung eines Unternehmens, das überhöhte Mieten fordert. Weil die Warenhäuser und Arbeitsplätze erhalten bleiben sollen, bleibt die Vereinbarung handlungsleitend. Private Mietverträge sind vertraulich, und das KaDeWe erzielte zuletzt exzellente Umsätze, wird aber durch Mietsteigerungen von 37 Prozent beeinträchtigt. Da Verhandlungen über eine Absenkung scheiterten, befürwortet der Beitrag einen Insolvenzantrag, damit bestehende Mietverträge gelöst und eine Neuaufstellung ermöglicht werden kann. Der Senat unterstützt diesen Weg, um die Zukunft des KaDeWe zu sichern.
Kernaussagen
- Letter of Intent
- Mietverträge
- Insolvenzantrag
- Warenhausstandorte
- Arbeitsplätze
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.