Redebeitrag

Damiano Valgolio

Fraktion
lin
Datum
1. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/42

Zusammenfassung

Damiano Valgolio von der Linken kritisiert, dass die wirtschaftlichen Schwierigkeiten von Galeria Karstadt Kaufhof und der KaDeWe Group auch auf überhöhte Mieten zurückzuführen sind, die der Signa-Konzern für die Immobilien eingefordert hat. Der Senat, insbesondere die Wirtschaftssenatorin, habe sich bis kurz vor der Insolvenz trotz aller Warnungen hinter die Signa Holding gestellt und stets die enge Abstimmung betont. Deshalb fragt der Redner, in welcher Weise der Senat Einfluss genommen hat, damit die überhöhten Mieten abgesenkt werden, die zu den wirtschaftlichen Schwierigkeiten geführt haben. Kritisiert wird, dass trotz der Warnungen keine rechtzeitige Intervention erfolgte, sodass die Insolvenz nicht abgewendet werden konnte.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.