Redebeitrag

Kai Wegner

Datum
1. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/42

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt die gemeinsame Linie der Ministerpräsidenten zur Migrationspolitik und betont, dass es nicht um Pullfaktoren gehe, sondern um Effizienzsteigerung, weniger Verwaltungsaufwand und eine optimale Regelung für Geflüchtete. Weil alle Länderchefs diese Auffassung teilen, verweist der Beitrag auf einen gemeinsamen Beschluss und bezweifelt, dass Bodo Ramelow die unterstellte abweichende Position vertritt. Deshalb wird vorgeschlagen, die Frage direkt an Ramelow zu richten, statt sie hier zu adressieren. Kritisiert wird die Unterstellung unterschiedlicher Haltungen innerhalb der Ministerpräsidentenkonferenz, indem auf die getragene Verständigung verwiesen wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.