Redebeitrag

Elif Eralp

Fraktion
lin
Datum
1. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/42

Zusammenfassung

Elif Eralp kritisiert den Regierenden Bürgermeister dafür, dass er sich bereits vor der Ministerpräsidentenkonferenz für die Bezahlkarte ausgesprochen und dabei einen wissenschaftlich widerlegten Pullfaktor von Sozialleistungen als Begründung angeführt hat. Da der Regierende Bürgermeister nun selbst keine Beschränkung mehr wünscht, fordert die Rede, diese Behauptung zurückzunehmen, weil die frühere Argumentation damit haltlos geworden ist. Der Beitrag begründet den Vorwurf mit dem Widerspruch zwischen der damaligen Werbung und der jetzigen Position. Kritisiert wird zudem, dass die Sozialsenatorin sich anders als der Regierende Bürgermeister verhalten habe, was die Unglaubwürdigkeit verstärke.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.