Redebeitrag

Kai Wegner

Datum
1. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/42

Zusammenfassung

Kai Wegner äußert sich zu einem anlaufenden Ausschreibungsverfahren und betont, dass vor dessen Start keine Garantien möglich seien. Ziel des Vorhabens sind Effizienzsteigerung und die Reduzierung des monatlich erheblichen Verwaltungsaufwands, weil dadurch Abläufe vereinfacht werden sollen. Dies war auch Gegenstand der Ministerpräsidentenkonferenz. Vierzehn Bundesländer gehen den Weg gemeinsam, während Mecklenburg-Vorpommern und Bayern ein zu langes Verfahren befürchten. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einheitlicher Regelungen in ganz Deutschland, damit kein Flickenteppich entsteht. Die konkrete Ausgestaltung soll das Ausschreibungsverfahren ergeben, das im Senat beraten und beschlossen wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.