Redebeitrag

Jian Omar

Fraktion
gru
Datum
1. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/42

Zusammenfassung

Der Redner der Grünen fragt den Regierenden Bürgermeister nach der konkreten Ausgestaltung der Bezahlkarte in Berlin, weil die zuvor gegebene Antwort als unbefriedigend kritisiert wird. Da Staatssekretär Bozkurt öffentlich erklärte, dass diese Karte der Social Card in Hannover ähneln werde, die von einem grünen Bürgermeister eingeführt wurde, fordert der Beitrag eine Garantie, dass es in Berlin genauso wie in Hannover zu keinen Einschränkungen bei Geldabhebungen kommt. Damit soll Klarheit über mögliche Beschränkungen für Leistungsempfänger geschaffen werden, weshalb die Frage nach der konkreten Regelung erneut gestellt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.