Redebeitrag

Kai Wegner

Datum
1. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/42

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den Beitritt Berlins zum länderübergreifenden Vergabeverfahren für eine Bezahlkarte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, an dem insgesamt 14 Bundesländer teilnehmen. Als Begründung wird angeführt, dass dadurch Effizienzsteigerungen erzielt und der Verwaltungsaufwand reduziert werden sollen, indem das Bezahlsystem verändert wird, ohne Sachleistungen einzuführen. Wegner betont, dass nach der Ausschreibung noch Fragen wie Bargeldabhebungen zu klären sind, damit Leistungsempfänger weiterhin Bargeld abheben können. Der Redner kündigt an, dass die abschließende Gestaltung gemeinsam mit anderen Ländern und im Berliner Senat besprochen und beschlossen wird, weshalb die Teilnahme zunächst nur den Rahmen setzt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.