Redebeitrag

Stefan Taschner

Fraktion
gru
Datum
1. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/42

Zusammenfassung

Der Beitrag der Grünen verlangt vom Senat Auskunft über den aktuellen Stand beim Bau von Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden, weil das Berliner Klima- und Energiewendegesetz vorschreibt, bis Ende dieses Jahres auf allen öffentlichen Gebäuden die gesamte technisch machbare Dachfläche mit Photovoltaik zu belegen. Indem die Anfrage gezielt auf diesen Stichtag verweist, soll der Senat Rechenschaft über die Umsetzung und mögliche Verzögerungen ablegen. Damit wird geprüft, ob die gesetzlichen Anforderungen fristgerecht erfüllt werden und welche Hindernisse einer vollständigen Belegung entgegenstehen. Kritisiert wird auf diese Weise implizit ein mögliches Vollzugsdefizit bei der Solarpflicht, denn ohne belastbare Auskunft lässt sich nicht beurteilen, ob die Klimaziele eingehalten werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.