Redebeitrag
Karsten Woldeit
- Fraktion
- afd
- Datum
- 1. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/42
Zusammenfassung
Der Redner der AfD kritisiert den Antrag der Grünen, der eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes fordert, um Menschen vor Gewalt zu schützen. Er bezweifelt, dass das richtige Mittel gewählt wurde, da der Antrag bereits mehrfach eingebracht und eine Expertenanhörung erfolgt sei. Zudem wirft er den Antragstellern vor, den Begriff „Gefahr von rechts“ zu nutzen, und verweist auf eine Demonstration mit einem Transparent, das Gewalt gegen AfD-Mitglieder fordere. Er betont, dass die AfD eine Interessengemeinschaft für Juden habe, und ordnet die AfD als demokratische Rechte ein, nicht als rechtsextrem.
Kernaussagen
- Aufenthaltsgesetz
- Bundesratsinitiative
- Gefahr von rechts
- Antisemitismus
- Rechtsextremismus
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.