Redebeitrag
Martin Matz
- Fraktion
- spd
- Datum
- 1. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/42
Zusammenfassung
Martin Matz (SPD) befasst sich mit dem Vorschlag, Opfern rechter Gewalt eine Bleibeperspektive zu gewähren. Der Redner verweist auf bestehende Berliner Regelungen wie Zeugenschutz, Verfahrenshinweise und Härtefallkommission, die bereits ähnliche Möglichkeiten bieten. Kritisiert wird, dass die im Antrag vorgesehenen drei Jahre willkürlich wirkten, weil andere Opfergruppen nur ein oder zwei Jahre erhielten. Zudem wird die Einbeziehung von Versuch und Androhung als problematisch bewertet, da dies zu Streitfällen und Missbrauch führen könne, indem Taten vorgetäuscht oder reale Bedrohungen verharmlost würden. Deshalb sei der Antrag in dieser Form kaum umsetzbar.
Kernaussagen
- Bleibeperspektive
- Opfer rechter Gewalt
- Härtefallkommission
- Zeugenschutz
- Aufenthaltsrecht
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.