Redebeitrag

Martin Matz

Fraktion
spd
Datum
1. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/42

Zusammenfassung

Martin Matz (SPD) befasst sich mit dem Vorschlag, Opfern rechter Gewalt eine Bleibeperspektive zu gewähren. Der Redner verweist auf bestehende Berliner Regelungen wie Zeugenschutz, Verfahrenshinweise und Härtefallkommission, die bereits ähnliche Möglichkeiten bieten. Kritisiert wird, dass die im Antrag vorgesehenen drei Jahre willkürlich wirkten, weil andere Opfergruppen nur ein oder zwei Jahre erhielten. Zudem wird die Einbeziehung von Versuch und Androhung als problematisch bewertet, da dies zu Streitfällen und Missbrauch führen könne, indem Taten vorgetäuscht oder reale Bedrohungen verharmlost würden. Deshalb sei der Antrag in dieser Form kaum umsetzbar.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.