Redebeitrag

Ferat Koçak

Fraktion
lin
Datum
1. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/42

Zusammenfassung

Ferat Koçak ergänzt, dass die Regelung bereits im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag stand, und fragt nach der praktischen Absicherung für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt. Der Linke kritisiert, dass diese Menschen trotz laufender Verfahren abgeschoben werden könnten, bevor ein Urteil gegen die Täter vorliegt. Deshalb fordert er eine Gewährleistung, damit sie zum Gerichtstermin anwesend sein können. Damit begründet er die Notwendigkeit eines Schutzes vor Abschiebung während des Verfahrens, weil sonst die juristische Aufarbeitung und die Rechte der Opfer gefährdet wären. Zudem verweist er auf die frühere Koalitionsvereinbarung, um die Dringlichkeit einer gesetzlichen Lösung zu unterstreichen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.