Redebeitrag
Burkard Dregger
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 1. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/42
Zusammenfassung
Der Redner beklagt die Entwicklung des Görlitzer Parks zu einem Drogenumschlagplatz und Gewaltort, weil die Nulltoleranzstrategie beendet wurde und deshalb die Kriminalität zurückkehrte. Kritisiert wird, dass Linke und Grüne sich gegen Veränderungen wehren und Drogenkonsum verharmlosen. Deshalb fordert der Beitrag, den Park den Bürgern zurückzugeben, indem die Koalition aus CDU und SPD Polizeirecht reformiert, Videoüberwachung einführt und den Park nachts verschließt. Betont wird die Kernaufgabe des Staates, Recht durchzusetzen, damit Familien geschützt werden und der Park wieder sicher ist.
Kernaussagen
- Görlitzer Park
- Drogenhandel
- Nulltoleranzstrategie
- Videoüberwachung
- nächtliche Schließung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.