Redebeitrag

Ario Ebrahimpour Mirzaie

Fraktion
gru
Datum
1. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/42

Zusammenfassung

Der Redner der Grünen verteidigt die Proteste von über zwei Millionen Menschen für eine wehrhafte Demokratie gegen Rechtsextremismus, weil die Mehrheit im Land den Hass der AfD ablehnt und an der Seite von Migranten, Geflüchteten und religiösen Minderheiten steht. Deshalb unterstützt der Beitrag den Antrag der Linken auf eine Bundesratsinitiative für ein Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt, damit Neonazis und Rassisten ihre perfide Logik der Vertreibung nicht durchsetzen können. Kritisiert wird der Berliner Senat, dem Konzepte im Kampf gegen rechts fehlen, sowie die CDU, die mit dem Verweis auf Linksextremismus ablenkt. Der Beitrag fordert, den Kampf gegen rechts endlich ernst zu nehmen, indem Betroffene geschützt und ermächtigt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.