Redebeitrag
Ario Ebrahimpour Mirzaie
- Fraktion
- gru
- Datum
- 1. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/42
Zusammenfassung
Der Redner der Grünen verteidigt die Proteste von über zwei Millionen Menschen für eine wehrhafte Demokratie gegen Rechtsextremismus, weil die Mehrheit im Land den Hass der AfD ablehnt und an der Seite von Migranten, Geflüchteten und religiösen Minderheiten steht. Deshalb unterstützt der Beitrag den Antrag der Linken auf eine Bundesratsinitiative für ein Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt, damit Neonazis und Rassisten ihre perfide Logik der Vertreibung nicht durchsetzen können. Kritisiert wird der Berliner Senat, dem Konzepte im Kampf gegen rechts fehlen, sowie die CDU, die mit dem Verweis auf Linksextremismus ablenkt. Der Beitrag fordert, den Kampf gegen rechts endlich ernst zu nehmen, indem Betroffene geschützt und ermächtigt werden.
Kernaussagen
- Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt
- Bundesratsinitiative
- Kampf gegen Rechtsextremismus
- Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.