Redebeitrag
Burkard Dregger
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 1. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/42
Zusammenfassung
Der Redner lehnt den Antrag der Linksfraktion zur aufenthaltsrechtlichen Absicherung von Opfern rassistischer Gewalt ab, weil eine Expertenanhörung im Bundestag 2020 keinen gesetzgeberischen Bedarf ergeben habe. Mehrere Sachverständige hätten ausgeführt, dass geltendes Recht bereits ausreiche und Ausreisepflichten meist auf eigenes Verhalten zurückgingen. Kritisiert wird zudem, dass das Landesparlament mit sechs Jahre alten Bundesanträgen befasst werde, anstatt eigene Themen zu behandeln. Deshalb verweigert die CDU dem Vorhaben die Unterstützung, da die Kampagne nicht zielführend sei und keine Mehrheit finde.
Kernaussagen
- Aufenthaltsrecht
- rassistische Gewalt
- Expertenanhörung
- Ausreisepflicht
- Opferschutz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.