Redebeitrag
Ferat Koçak
- Fraktion
- lin
- Datum
- 1. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/42
Zusammenfassung
Ferat Koçak kritisiert den Fall Jamil Ahmadi, der 2017 rassistisch angegriffen und später abgeschoben wurde, während der verurteilte Polizist im Dienst bleibt. Der Redner fordert ein Bleiberecht für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, weil die Abschiebung die Strafverfolgung behindert und falsche Signale sendet. Bestehende Regelungen wie die Berliner Praxis seien mangelhaft, da Polizei und Staatsanwaltschaft die psychischen Folgen oft nicht beurteilen könnten. Deshalb appelliert er an alle Demokraten, gemeinsam ein Zeichen gegen rechts zu setzen und Betroffene zu schützen, damit Hass keine Wirkung zeigt und Gerechtigkeit für die Opfer entsteht.
Kernaussagen
- Bleiberecht für Gewaltopfer
- Abschiebung von Zeugen
- rechte Gewalt
- Berliner Regelung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.