Redebeitrag

Ferat Koçak

Fraktion
lin
Datum
1. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/42

Zusammenfassung

Ferat Koçak kritisiert den Fall Jamil Ahmadi, der 2017 rassistisch angegriffen und später abgeschoben wurde, während der verurteilte Polizist im Dienst bleibt. Der Redner fordert ein Bleiberecht für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, weil die Abschiebung die Strafverfolgung behindert und falsche Signale sendet. Bestehende Regelungen wie die Berliner Praxis seien mangelhaft, da Polizei und Staatsanwaltschaft die psychischen Folgen oft nicht beurteilen könnten. Deshalb appelliert er an alle Demokraten, gemeinsam ein Zeichen gegen rechts zu setzen und Betroffene zu schützen, damit Hass keine Wirkung zeigt und Gerechtigkeit für die Opfer entsteht.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.