Redebeitrag

Gunnar Lindemann

Fraktion
afd
Datum
1. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/42

Zusammenfassung

Der AfD-Redner kritisiert den Antrag eines Grünen-Abgeordneten zur Berliner Asylpolitik als Beleg für deren Scheitern, weil gewaltsame Konflikte in Tegel mit Fluchtgründen unvereinbar seien. Kritisiert wird zudem, dass der Senat keine Zahlen zu vulnerablen Gruppen nennt, aber mehr Geld fordert, weshalb die Forderung pauschal bleibe. Die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen wird als Asylindustrie angeprangert, damit Steuergelder nicht dorthin fließen. Der Beitrag fordert schnellere Asylverfahren, Abschiebungen auch im Winter und eine diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs, damit Berliner Infrastruktur statt illegaler Migration finanziert wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.