Redebeitrag

Gunnar Lindemann
- Fraktion
- afd
- Datum
- 1. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/42
Zusammenfassung
Der AfD-Redner kritisiert den Antrag eines Grünen-Abgeordneten zur Berliner Asylpolitik als Beleg für deren Scheitern, weil gewaltsame Konflikte in Tegel mit Fluchtgründen unvereinbar seien. Kritisiert wird zudem, dass der Senat keine Zahlen zu vulnerablen Gruppen nennt, aber mehr Geld fordert, weshalb die Forderung pauschal bleibe. Die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen wird als Asylindustrie angeprangert, damit Steuergelder nicht dorthin fließen. Der Beitrag fordert schnellere Asylverfahren, Abschiebungen auch im Winter und eine diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs, damit Berliner Infrastruktur statt illegaler Migration finanziert wird.
Kernaussagen
- Asylverfahren
- Abschiebungen
- Unterkünfte
- Nichtregierungsorganisationen
- Ukraine-Krieg
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.