Redebeitrag

Kai Wegner
- Datum
- 1. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/42
Zusammenfassung
Der Regierende Bürgermeister verteidigt die geplante Einfriedung des Görlitzer Parks als Teil eines umfassenden Sicherheitspakets, weil der Ort seit Jahren ein Kriminalitätsschwerpunkt mit zahlreichen Drogendelikten, Körperverletzungen und Raubtaten ist. Deshalb setzt der Senat auf einen vernetzten Ansatz aus Prävention und Repression, damit Kriminalität verdrängt und der Park den Anwohnern zurückgegeben wird. Neben dem Zaun werden Videotechnik, Parkläufer, Sozialarbeit und zusätzliche Staatsanwälte genannt. Kritisiert wird die Untätigkeit früherer Regierungen, und es wird um Unterstützung für die Gesetzesänderung geworben.
Kernaussagen
- Görlitzer Park
- Einfriedung
- Prävention und Repression
- Videotechnik
- Grünanlagengesetz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.