Redebeitrag

Jeannette Auricht

Fraktion
afd
Datum
1. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/42

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert den Antrag zum Schutz vor Gewalt an Frauen als scheinheiligen Aktionismus, weil er sich auf einen nicht strafrechtlich belegten Fall berufe und private Veranstalter mit unrealistischen Vorgaben überziehe. Statt zusätzlicher Bürokratie und Regulierung fordert der Beitrag, bestehende Sicherheitsprobleme im öffentlichen Raum und bei häuslicher Gewalt ernsthaft zu bekämpfen, da die Zahlen steigen und der Senat bereits Maßnahmen beschlossen habe. Der Antrag führe damit zu einer unnötigen Belastung der Veranstaltungsbranche, während echte Schutzlücken ungelöst blieben und der Ordnungsstaat weiter wachse.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.