Redebeitrag

Aldona Maria Niemczyk

Fraktion
cdu
Datum
1. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/42

Zusammenfassung

Die CDU-Abgeordnete Aldona Maria Niemczyk lehnt den Antrag der Grünen zum Gewaltschutz bei Berliner Veranstaltungen ab, weil er keine konkrete Verbesserung bringe. Kritisiert wird, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen wie Sicherheitskonzepte und Awareness-Teams enorme Kosten und Bürokratie verursachen würden, wodurch besonders kleine Veranstalter belastet werden und Veranstaltungen ausfallen könnten. Stattdessen verweist die Rednerin auf den Landesaktionsplan der Koalition, der die Istanbul-Konvention umsetzt und über 130 Maßnahmen zur Prävention, zum Schutz vor Gewalt, zur Unterstützung Betroffener und zur Strafverfolgung vorsieht, was heute ein guter Tag sei.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.