Redebeitrag

Damiano Valgolio
- Fraktion
- lin
- Datum
- 1. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/42
Zusammenfassung
Die Rede behandelt den Antrag zu fairem Handel, dem die Linke trotz inhaltlicher Schwächen zustimmt, weil die Bemühungen anerkannt werden. Kritisiert wird, dass der Antrag nur drei Sätze enthält und keine konkreten Maßnahmen zu sozialen und ökologischen Kriterien nennt. Deshalb fehlen Vorgaben zur fairen Vergabe, zu ILO-Kernarbeitsnormen und zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Zudem wird die Abschaffung des Berliner Vergabegesetzes durch die CDU als Hindernis benannt, weshalb soziale und ökologische Kriterien nicht verbindlich verankert werden. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit der Anerkennung der Bemühungen, kritisiert aber die Unkonkretheit.
Kernaussagen
- Fairer Handel
- Vergabegesetz
- ILO-Kernarbeitsnormen
- Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.