Redebeitrag

Damiano Valgolio

Fraktion
lin
Datum
1. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/42

Zusammenfassung

Die Rede behandelt den Antrag zu fairem Handel, dem die Linke trotz inhaltlicher Schwächen zustimmt, weil die Bemühungen anerkannt werden. Kritisiert wird, dass der Antrag nur drei Sätze enthält und keine konkreten Maßnahmen zu sozialen und ökologischen Kriterien nennt. Deshalb fehlen Vorgaben zur fairen Vergabe, zu ILO-Kernarbeitsnormen und zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Zudem wird die Abschaffung des Berliner Vergabegesetzes durch die CDU als Hindernis benannt, weshalb soziale und ökologische Kriterien nicht verbindlich verankert werden. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit der Anerkennung der Bemühungen, kritisiert aber die Unkonkretheit.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.