Redebeitrag
Christian Gräff
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 1. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/42
Zusammenfassung
Der Redner der CDU-Fraktion spricht zur Entwicklung eines Aktionsplans Fairen Handel, der als Roadmap vor der geplanten Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes dienen soll. Er bedankt sich bei der Kollegin Lüdke für den ersten Entwurf und betont, dass die Koalition die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen unterstützt. Damit keine Mehrarbeit für die Verwaltung entsteht, sollen Ausschreibungen einfacher und digitaler werden, wozu auch zentrale Vergabestellen im Koalitionsvertrag vereinbart wurden. Inhaltliche Erweiterungen eines anderen Antrags werden nicht erkannt, deshalb soll der ursprüngliche Entwurf beibehalten werden.
Kernaussagen
- Fairen Handel
- Ausschreibungs- und Vergabegesetz
- Nachhaltigkeitsziele
- Digitalisierung der Vergabe
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.