Redebeitrag

Rolf Wiedenhaupt

Fraktion
afd
Datum
1. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/42

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die Inflationsprämie für Berliner Beamte, Richter und Senatoren, die per Dringlichkeitsgesetz 280 Millionen Euro kostet. Wiedenhaupt bemängelt, dass die Ampel-Politik zu Inflation und Wirtschaftsschrumpfung geführt habe, weil notwendige Entlastungen wie die Rückkehr zur Kernkraft oder die Aufhebung von Importstopps versäumt worden seien. Statt bedürftige Menschen gezielt zu unterstützen, werde das Geld mit der Gießkanne verteilt, auch an Spitzenverdiener, weshalb der klammen Haushalt zusätzlich belastet werde. Der Beitrag fordert, niedrige Beamtenbezüge dauerhaft anzuheben, und verweist auf ein Gerichtsurteil, das die Besoldung bis A 10 als verfassungswidrig niedrig einstuft, sodass der Senat seine Hausaufgaben nicht gemacht habe.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.