Redebeitrag

Hendrikje Klein

Fraktion
lin
Datum
1. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/42

Zusammenfassung

Hendrikje Klein kritisiert das dringliche Gesetz zur Übertragung der Inflationsabmilderungsprämie auf Berliner Beamtinnen und Beamte als bloße Selbstverständlichkeit, die keinen besonderen Dank verdiene, und bemängelt, dass der Tarifabschluss 2024 faktisch eine Nullrunde sei, weil die Prämie keine echte Lohnerhöhung darstelle und nicht in die Rente einzahle. Deshalb fordert die Rednerin Auskunft zur Hauptstadtzulage, zum Bundesgrundniveau und zum Personalentwicklungsprogramm 2030, dessen Zeitschienen bereits gerissen seien. Zudem kritisiert sie, dass Bezirke trotz steigender Anforderungen weniger Personal einstellen dürfen und fehlende Büroflächen zu untragbaren Zuständen führen, weshalb die Koalition ihre Hausaufgaben machen müsse.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.