Redebeitrag

André Schulze
- Fraktion
- gru
- Datum
- 1. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/42
Zusammenfassung
Der Redner begrüßt den Gesetzentwurf, der den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder mit einer steuer- und abgabenfreien Inflationsausgleichsprämie von insgesamt 3000 Euro auf die Berliner Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfangenden überträgt. Dies sei das Mindeste, weil auch sie unter Inflation und gestiegenen Lebenshaltungskosten litten und Verlässlichkeit bräuchten. Kritisiert wird jedoch, dass die Koalition die zugesagte Weitergabe an die Beschäftigten der sozialen Träger nicht einhalte, indem Zuwendungsbescheide gekürzt oder verzögert würden, was Planungssicherheit gefährde. Die Fraktion unterstützt den Entwurf und fordert klare Zusagen für alle finanzierten Bereiche.
Kernaussagen
- Inflationsausgleichsprämie
- Tarifabschluss öffentlicher Dienst
- Beamtenbesoldung
- Zuwendungsbescheide
- Planungssicherheit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.