Redebeitrag
Carsten Schatz
- Fraktion
- lin
- Datum
- 1. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/42
Zusammenfassung
Der Redebeitrag kritisiert einen Antrag der AfD, der die Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie humanitärer Projekte im Gazastreifen, insbesondere der UNRWA, vollständig stoppen will, bis die Region befriedet und das Existenzrecht Israels von palästinensischer Seite anerkannt ist. Der Beitrag begründet, dass die Autonomiebehörde das Existenzrecht Israels anerkannt hat und von der Hamas zu unterscheiden ist. Ein Finanzierungsstopp würde das Überleben von Millionen Menschen gefährden, die Hamas stärken und eine Radikalisierung befördern, weil humanitäre Hilfe unter Kriegsbedingungen überlebenswichtig ist. Zudem wird eine Prüfung der Vorwürfe gegen UNRWA-Mitarbeitende gefordert, ohne die Finanzierung auszusetzen. Abschließend wird auf zivile Proteste im Gazastreifen gegen die Hamas verwiesen, die eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung unterstützen sollen.
Kernaussagen
- Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde
- UNRWA-Finanzierung
- humanitäre Hilfe im Gazastreifen
- Existenzrecht Israels
- Zwei-Staaten-Lösung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.