Redebeitrag

Jan Lehmann

Fraktion
spd
Datum
1. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/42

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert einen AfD-Antrag, der die vollständige Einstellung der Finanzmittel für die Palästinensergebiete fordert, weil dadurch Lebensmittelhilfen, medizinische Versorgung und Entwicklungshilfeprojekte wegfallen und Armut sowie Instabilität zunehmen würden. Dem Antrag wird vorgeworfen, nicht den Schutz Israels zu bezwecken, sondern die humanitäre Lage im Gazastreifen absichtlich zu verschärfen. Zudem wird die AfD als rechtsextrem eingeordnet und ihre fehlende Mitgliedschaft im Verfassungsschutzausschuss bemängelt. Stattdessen wird gefordert, Hilfsgüter und Gelder nachzuverfolgen und internationale Friedensbemühungen zu unterstützen, damit die humanitäre Katastrophe nicht verschärft wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.