Redebeitrag
Jan Lehmann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 1. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/42
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert einen AfD-Antrag, der die vollständige Einstellung der Finanzmittel für die Palästinensergebiete fordert, weil dadurch Lebensmittelhilfen, medizinische Versorgung und Entwicklungshilfeprojekte wegfallen und Armut sowie Instabilität zunehmen würden. Dem Antrag wird vorgeworfen, nicht den Schutz Israels zu bezwecken, sondern die humanitäre Lage im Gazastreifen absichtlich zu verschärfen. Zudem wird die AfD als rechtsextrem eingeordnet und ihre fehlende Mitgliedschaft im Verfassungsschutzausschuss bemängelt. Stattdessen wird gefordert, Hilfsgüter und Gelder nachzuverfolgen und internationale Friedensbemühungen zu unterstützen, damit die humanitäre Katastrophe nicht verschärft wird.
Kernaussagen
- Finanzmittel Palästinensergebiete
- humanitäre Hilfe
- Verfassungsschutzausschuss
- Friedensbemühungen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.