Redebeitrag
Stefan Häntsch
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 1. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/42
Zusammenfassung
Der CDU-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag zur Aussetzung humanitärer Hilfen für den Gazastreifen scharf, weil deutsche Gelder keine Hamas-Terrorakte finanzieren dürfen. Kritisiert wird zudem, dass die AfD aus dem Leiden anderer politisches Kapital schlägt. Eine Reform der UNRWA sei nötig, da deren Mitarbeiter das Massaker vom 7. Oktober bejubelt und antisemitische Propaganda verbreitet hätten. Eine sofortige Einstellung aller Hilfsprojekte lehnt der Beitrag ab, da dies die humanitäre Katastrophe verstärken und die Hamas indirekt unterstützen würde. Stattdessen müsse die Zivilbevölkerung jetzt unterstützt werden, damit der Hass nicht weiter wächst.
Kernaussagen
- Humanitäre Hilfe
- UNRWA-Reform
- Hamas-Terrorfinanzierung
- Gazastreifen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.