Redebeitrag

Lars Düsterhöft

Fraktion
spd
Datum
1. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/42

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt die vorläufige Mittelbewirtschaftung im Haushalt, weil ein ehrlicher Haushalt ohne diese Praxis massive Streichungen im Fachausschuss und damit Entlassungen bei den Trägern erzwungen hätte. Da weder der Haushaltsabschluss 2023 noch die Steuerschätzung vorliegen, sei die tatsächliche Lücke vermutlich kleiner als angenommen; deshalb wird das Vorgehen als Brücke zu mehr Planungssicherheit begründet, auch wenn es nicht ideal sei und bei den Zuwendungsempfängern Fragezeichen auslöse. Kritisiert wird die Behauptung, die soziale Infrastruktur sei nicht gesichert, denn der Großteil sei über ISP, IGPP und Stadtteilzentrumsvertrag abgesichert und in den Verhandlungen unbestritten gewesen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.