Redebeitrag

Stefan Ziller

Fraktion
gru
Datum
1. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/42

Zusammenfassung

Stefan Ziller von den GRÜNEN weist den Vorwurf zurück, die Koalition denke sich Probleme aus, und kritisiert die Senatsverwaltung scharf für ihre Zuwendungsbescheide. Weil darin die Mittelsicherheit für soziale Projekte wie die mobile Stadtteilarbeit auf drei Monate begrenzt wird, entsteht bei den Trägern große Unsicherheit, sodass Mitarbeitende abwandern und die Arbeit nicht verlässlich fortgeführt werden kann. Der Beitrag fordert die Koalition auf, dieses Problem endlich anzugehen, das Gesprächsangebot der Linken zur Sicherung der sozialen Infrastruktur anzunehmen und eigene Sparvorschläge einzubringen, statt Probleme zu leugnen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.