Redebeitrag

Steffen Zillich

Fraktion
lin
Datum
1. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/42

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass der Senat die Finanzplanung mit einer Lücke von vier bis fünf Milliarden Euro für 2026 nicht ernsthaft adressiert und die Einsparungen in pauschale Minderausgaben auslagert, wodurch Unsicherheit bei den Trägern der sozialen Infrastruktur entsteht. Weil der laufende Haushalt über Rücklagenentnahmen finanziert wird, droht 2025 eine weitere Abbruchkante von zwei Milliarden Euro. Deshalb fordert der Beitrag einen Politikwechsel: Statt allgemeiner Unsicherheit müsse man sich unter Federführung des Regierenden Bürgermeisters auf einen Pakt zur Sicherung der sozialen Infrastruktur verständigen und die Erfahrungen mit ISP und IGPP auswerten, damit bleibende Schäden vermieden werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.