Redebeitrag

Stefan Ziller

Fraktion
gru
Datum
1. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/42

Zusammenfassung

Der Redebeitrag von Stefan Ziller (GRÜNE) kritisiert die Sozialkürzungen der Koalition und die daraus folgende Unsicherheit für soziale Träger und Verbände der Wohlfahrtspflege in Berlin. Kritisiert wird, dass der Senat Verantwortung nicht wahrnimmt, weil kurzfristige Zuwendungen die Bindung von Fachkräften verhindern. Deshalb fordert der Beitrag Planungssicherheit durch Verpflichtungsermächtigungen über ein Jahr hinaus sowie eine verlässliche Mindestfinanzierung, damit Projekte und Beschäftigte einen verlässlichen Rahmen erhalten. Zudem wird Entbürokratisierung angemahnt, indem Antrags- und Bewilligungsverfahren verschlankt werden, um die soziale Infrastruktur in Krisenzeiten zu sichern.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.