Redebeitrag
Björn Wohlert
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 1. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/42
Zusammenfassung
Der CDU-Redner lehnt den Linken-Antrag zur langfristigen Sicherung der sozialen Infrastruktur bis 2035 ab, weil Haushaltsbeschlüsse nicht über mehrere Jahre im Voraus gebunden werden sollten und Flexibilität in Krisen nötig bleibe. Verwiesen wird auf das Integrierte Sozialprogramm, laufende Verhandlungen mit der Liga sowie Fortschritte bei Entbürokratisierung und Immobilienvergabe. Kritisiert wird die Forderung nach einem Pakt bis 2035 als unrealistisch. Der Beitrag begründet, dass Einsparungen nicht automatisch sozialen Kahlschlag bedeuten, und fordert verantwortungsvollen Umgang mit Steuermitteln sowie Förderung nur für dringende soziale Projekte, damit keine Nachtragshaushalte für befristete Projekte nötig werden.
Kernaussagen
- Integriertes Sozialprogramm
- Zuwendungsfinanzierung
- Erbbaurecht für soziale Träger
- Nachtragshaushalt
- Entbürokratisierung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.