Redebeitrag
Carsten Schatz
- Fraktion
- lin
- Datum
- 1. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/42
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert, dass der Berliner Haushalt schon sieben Wochen nach Beschluss durch ungedeckte pauschale Minderausgaben von 1,75 Milliarden Euro geplatzt sei, weil der Finanzsenator Einsparungen von 5,9 Prozent verlangt. Deshalb fordert Carsten Schatz einen Nachtragshaushalt im Parlament, damit soziale Träger und Wohlfahrtspflege nicht durch Kürzungen ihre Existenz verlieren. Da die soziale Infrastruktur das Rückgrat der Stadt bilde und ihr Wegbrechen antidemokratische Kräfte stärke, verlangt die Rede einen langfristigen Pakt mit den Trägern bis 2035, der Planbarkeit, Verlässlichkeit und Stabilität sichere.
Kernaussagen
- Nachtragshaushalt
- pauschale Minderausgaben
- soziale Infrastruktur
- Wohlfahrtspflege
- Zuwendungsempfänger
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.