Redebeitrag
Harald Laatsch
- Fraktion
- afd
- Datum
- 1. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/42
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die Grünen scharf für ihre Wohnungspolitik und wirft ihnen vor, durch Parolen wie „Wir haben Platz“ und Widerstand gegen Neubau die Wohnungsknappheit in Berlin verursacht zu haben. Er argumentiert, dass Eigentümer nicht aus Böswilligkeit Gebäude abreißen, sondern oft alte, nicht sanierbare Einfamilienhäuser ersetzen wollen, um selbst darin zu wohnen. Weil Genehmigungsverfahren für Abrisse unnötig Ressourcen binden und das Oberverwaltungsgericht durch Asylverfahren überlastet ist, verzögern sich Entscheidungen. Die Gesetzesänderung diene nur dazu, Menschen mit Vorschriften zu erdrücken, was die AfD ablehnt.
Kernaussagen
- Zweckentfremdungsverbot
- Wohnungsneubau
- Genehmigungsverfahren
- Oberverwaltungsgericht
- Eigentumsrecht
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.