Redebeitrag

Sevim Aydin
- Fraktion
- spd
- Datum
- 1. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/42
Zusammenfassung
Sevim Aydin verteidigt das Zweckentfremdungsverbotsgesetz als Erfolg, weil dadurch fast 25 000 Wohnungen zurückgewonnen wurden. Der Beitrag begründet weitere Reformen damit, dass Ferienwohnungen, Leerstand und Abrisse den Wohnraum weiter bedrohen. Kritisiert wird, dass Bezirke Abrissanträge uneinheitlich behandeln und Kontrollmöglichkeiten fehlen. Gefordert werden deshalb schärfere Eingriffsrechte, Datenschutzregelungen für Nebenwohnungen, schnellere Verfahren und mehr Mietwohnungen als Ersatz. Zudem soll das Treuhandmodell erprobt werden, damit bezahlbarer Wohnraum erhalten bleibt.
Kernaussagen
- Zweckentfremdungsverbot
- Ferienwohnungen
- Abrissgenehmigungen
- Ersatzwohnraum
- Treuhandmodell
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.