Redebeitrag

Niklas Schenker

Fraktion
lin
Datum
1. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/42

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Wohnungspolitik des Senats, weil die versprochenen Neubauziele deutlich verfehlt werden und private Investoren kaum Sozialwohnungen schaffen. Stattdessen fordert Schenker, den Schwerpunkt auf den Erhalt bezahlbaren Wohnraums zu legen, da Abrisse günstige Mieten unwiederbringlich vernichten. Kritisiert wird, dass das Zweckentfremdungsverbot zwar wirkt, aber zu viele Schlupflöcher bietet, etwa bei Abrissanträgen, weil der Betrachtungszeitraum von zehn Jahren zu kurz ist. Deshalb verlangt die Rede strengere Regeln, längere Fristen, ein Abrissmoratorium landeseigener Unternehmen und ein Wohnungsbündnis, damit Spekulation wirksam eingedämmt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.