Redebeitrag
Christian Gräff
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 1. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/42
Zusammenfassung
Christian Gräff (CDU) lehnt den Gesetzentwurf der Grünen und Linken zum Abrissverbot ab, weil die vorgeschriebene CO2-Bilanz unpraktikabel und unklar sei, da Herstellungsketten und Stromquellen nicht berücksichtigt würden. Der Redner warnt, dass energetische Sanierungen und Neubauten ausbleiben, wenn Abrisse nur unter strengen Auflagen erlaubt sind, und dass die Regelungen Eigentümer unverhältnismäßig belasten sowie möglicherweise verfassungswidrig sind. Kritisiert wird zudem die pauschale Vorverurteilung von Eigentümern. Stattdessen verweist der Beitrag auf eigene Vorschläge in der Bauordnungsnovelle, um Genehmigungsbehörden zu stärken, damit diese Abrisse überhaupt prüfen können.
Kernaussagen
- Abrissverbot
- CO2-Bilanz
- Bauordnungsnovelle
- Eigentumsrecht
- Wohnungsmarkt
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.