Redebeitrag

Katrin Schmidberger

Fraktion
gru
Datum
1. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/42

Zusammenfassung

Katrin Schmidberger kritisiert, dass der Berliner Senat den Abriss von bezahlbarem Wohnraum nicht wirksam verhindert, weil er notwendige landesrechtliche Regelungen verweigert. Dadurch würden Mieterinnen und Mieter verdrängt und günstige Wohnungen vernichtet, während teure Neubauten entstehen. Die Rede fordert, Abrisse nur noch als absolute Ausnahme zu genehmigen, indem mindestens 50 Prozent Sozialwohnungen entstehen und der Neubau klimafreundlicher ist als der Erhalt. Zudem müsse die Instandhaltung für Eigentümer zumutbar sein, damit diese Häuser nicht absichtlich verfallen lassen. Kritisiert wird, dass der Senat trotz gerichtlicher Spielräume untätig bleibt und so renditegetriebene Investoren begünstigt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.