Redebeitrag

Hendrikje Klein

Fraktion
lin
Datum
1. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/42

Zusammenfassung

Hendrikje Klein kritisiert in ihrer Rede zum Datenschutzbericht 2021, dass Datenschutz trotz der Coronapandemie nicht hinter Gesundheitsschutz zurückstehen dürfe, weil die Senatsverwaltung diesbezüglich Uneinsichtigkeit zeige. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit resilienter Verwaltungsstrukturen und warnt vor überzogenen KI-Erwartungen. Kritisiert wird zudem die Abschaltung des Funkzellenabfragen-Transparenzsystems, wodurch Betroffenenrechte gefährdet seien. Die Rednerin fordert ein Transparenzgesetz und eigene Datenschutzvorschriften für das Abgeordnetenhaus, damit Missstände behoben werden. Auch die mangelnde Umsetzung von Maßnahmen gegen Cyberangriffe wird bemängelt, weshalb die Verwaltung anfällig bleibe.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.