Redebeitrag

Jan Lehmann

Fraktion
spd
Datum
1. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/42

Zusammenfassung

Der Beitrag greift den Datenschutzbericht von 2021 auf und kritisiert, dass die Grünen ein Transparenzgesetz fordern, das sie in der Koalition zweimal nicht umgesetzt haben. Lehmann betont, dass die SPD nun seriös an einem Transparenzgesetz für Berlin arbeitet, dieses aber eng an die E-Akte koppeln will, um die Verwaltung nicht unnötig zu belasten. Deshalb sei keine Eile geboten, da ein Starttermin bereits feststehe. Kritisiert wird die Forderung der Grünen, während die Koalition für Berlin und die Bürgerinnen und Bürger handle, um mehr Transparenz zu schaffen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.