Redebeitrag

Gollaleh Ahmadi

Fraktion
gru
Datum
1. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/42

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die verspätete Beratung des Datenschutzberichts 2021 und die anhaltenden Missstände, weil der Senat Datenschutz nicht ernst nehme und notwendige gesetzliche Grundlagen fehlen. Besonders das Transparenzgesetz werde von der SPD blockiert, obwohl es im Koalitionsvertrag stehe. Dadurch bleiben Informationsfreiheit und Teilhabe eingeschränkt. Ahmadi fordert den Senat auf, Verzögerungen zu beenden und die jährlich benannten Probleme anzugehen, damit Datenschutz als Grundrechtsschutz gewährleistet wird und eine zeitgemäße Demokratie möglich bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.