Redebeitrag

Christopher Förster
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 1. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/42
Zusammenfassung
Der Redner blickt auf das Jahr 2021 zurück, als Berlin pandemiebedingt stillstand und der Senat die Megawahl vorbereitete. Während die Impfkampagne erfolgreich war, hatte die Wahl ein juristisches Nachspiel. Förster dankt der Datenschutzbeauftragten und dem Senat für den Bericht. Kritisiert wird, dass das versprochene Transparenzgesetz fünf Jahre lang nicht verabschiedet wurde, obwohl es im Koalitionsvertrag stand und sogar eine Ausschussanhörung kurzfristig abgesagt wurde. Deshalb will die neue Koalition aus CDU und SPD das Gesetz nun ruhig und sachorientiert beraten und verabschieden. Zudem wird thematisiert, dass die Pandemie die Verwaltung schneller mit Datenschutzfragen konfrontierte.
Kernaussagen
- Transparenzgesetz
- Informationsfreiheit
- Datenschutz
- Coronapandemie
- Megawahl
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.