Redebeitrag

Meike Kamp

Fraktion
berliner beauftragte für datenschutz und informationsfreiheit
Datum
1. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/42

Zusammenfassung

Kamp betont, dass der Jahresbericht 2021 wegen der fortschreitenden Digitalisierung und neuer KI-Regulierung nur noch teilweise aktuell ist. Deshalb fordert die Beauftragte ein stringentes nationales Gesamtkonzept für die Datenschutzaufsicht und eine unabhängige Kontrollstelle für das Abgeordnetenhaus, damit die DSGVO auch im parlamentarischen Raum durchgesetzt wird. Zudem kritisiert der Beitrag Ransomware-Angriffe und Wahlwerbung im Netz, weil dadurch die freie Willensbildung gefährdet werde. Der Beitrag plädiert deshalb für mehr Transparenz durch Modernisierung des Informationsfreiheitsgesetzes und lobt die EU-Verordnung über politische Werbung.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.