Redebeitrag

Martin Matz

Fraktion
spd
Datum
1. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/42

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die AfD dafür, dass sie nur kleine Fische abschieben wolle und dies als Problemlösung darstelle, was als Kinderglaube bezeichnet wird. Matz erinnert an die Görlitzer-Park-Debatte und betont, dass Nulltoleranz gescheitert sei und Kreuzberger selbst den Park geprägt hätten. Kritisiert wird, dass die Grünen nur Drogenpolitik und Sozialarbeit betonten, während ein polizeilicher Ansatz fehle. Deshalb fordert die SPD ein Gesamtkonzept aus Repression, Prävention und Sozialarbeit, damit der Sicherheitsgipfel mit 31 Millionen Euro und temporärer Parkumfriedung komplexe Lösungen statt Zaunfokus bietet.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.