Redebeitrag

Kai Wegner
- Datum
- 1. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/42
Zusammenfassung
Kai Wegner stellt klar, dass die Besetzung und Arbeit der Enquete-Kommission nicht in die Zuständigkeit des Berliner Senats fällt, sondern Sache des Parlaments ist, weshalb die Abgeordneten auf einen ordnungsgemäßen Verlauf achten müssten. Hinsichtlich einer Antisemitismusklausel bei Förderungen berichtet der Redner von einem ersten Gespräch in der Senatskanzlei am 17. Januar 2024, das nun ressortübergreifend fortgeführt wird, damit der Senat eine gemeinsame Lösung über alle Verwaltungen findet. Denn bei diesem Thema dürfe es keine unterschiedliche Handhabung geben, sodass Empfänger von Fördermitteln sich einer genauen Prüfung unterziehen müssen. Geförderte Träger sollen sich klar zu Demokratie und Zusammenleben bekennen, unabhängig davon, aus welcher Richtung Angriffe erfolgen.
Kernaussagen
- Enquete-Kommission
- Antisemitismusklausel
- Fördermittelvergabe
- Demokratieförderung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.